UBB - 30. September 2008: Nach 90 Minuten stand es fest: Beide von Franz Weibhauser eingereichte Bauanträge wurden vom Gemeinderat in Bischofswiesen einstimmig abgelehnt. Grundlage dafür war neben der wochenlang intensiv in der Bevölkerung geführten kritischen Diskussion über die vom Bauwerber durchgeführten Schwarzbauten, auch die inzwischen vom Landratsamt der Gemeinde mitgeteilte Rechtsauffassung.

Im Rathaus, dem Bauausschuss und dem Gemeinderat kommt wieder Farbe auf: Das Baurecht steht wieder im Mittelpunkt der Entscheidungskriterien.

Das noch am 09. September vom Bauausschuss mit den Stimmen der CSU und SPD mit knapper Mehrheit von 5:4 erteilte Einvernehmen für den „Tekturplan 1“ ist definitiv „wohl nicht genehmigungsfähig“, so die Rechtsauskunft des Landratsamts. Hinsichtlich der zunächst als Lösung für den Bauwerber angestrebten Splittinglösung über den „Tekturplan 2“ brachten zwei Gründe den Ausschlag für das Aus: Zum einen war der eingereichte Plan aus formellen Gründen nicht genehmigungsfähig (handwerkliche Fehler seitens des Architekten) und zum anderen ist die vorgesehene Nutzungsänderung für den gastronomischen Bereich nur über ein langwieriges Bauleitverfahren auf legalem Weg erreichbar.

Mit breiter Mehrheit (nur eine Gegenstimme kam von Oliver Schmidt, CSU) beschloss der Gemeinderat folgenden Zusatzantrag von Paul Grafwallner (UBB / GRÜNE):
„Der Gemeinderat fordert das Landratsamt auf, ihn darüber zu informieren, weshalb die Baueinstellung nicht wirklich vollzogen wurde und der zuständige Baukontrolleur am 8. August 2008 auch noch behauptete, keine Feststellungen zum Baufortschritt in den Schwarzbauten machen zu können. Außerdem bittet er (also der Gemeinderat) das Landratsamt um Auskunft, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, die Baueinstellung durchzusetzen und warum werden, bzw. wurden diese nicht angewandt?“

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02. Oktober 2008 - vom Vogel Strauß heißt es, er steckt den Kopf in den Sand und hält sich dann für unsichtbar -  dienen die neu angebrachten Verblendungen einem ähnlichen Zweck?
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Berchtesgadener Anzeiger - Donnerstag, 02. Oktober 2008:
http://www.berchtesgadener-anzeiger.de/includes/mehr.php?id=4660

Bischofswiesen: (2. Oktober 2008) - Die Stimmung war betreten. Bei den Bischofswieser Gemeinderäten genauso wie bei den anwesenden Bauwerbern. Tappten die SPD- und CSU-Vertreter im Bauausschuss vor drei Wochen völlig im Dunkeln, als sie den Schwarzbau des Weibhauser-Projekts »Bauarche« zu hundert Prozent nachträglich genehmigten, war die Sache in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates am vergangenen Dienstagabend von Anfang an klar. Demtentsprechend eindeutig fiel das Abstimmungsergebnis aus: Der skandalöse Beschluss des Bauausschusses wurde einstimmig gekippt. Und die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gewerbegebiet am Bahnhof mit zwei Gegenstimmen beschlossen.

Gleich zwei Anträge hatten die erneute Behandlung des diffizilen Themas im Gemeinderat gefordert. Unterzeichner war beim einen Bürgermeister Toni Altkofer (FWG), der bereits unmittelbar nach dem dilettantischen Bauausschuss-Beschluss erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung äußerte. Den anderen Antrag stellten die Ausschussmitglieder, deren Finger allzu rasch in die Höhe schnellten: Alexander Cramer, Bernhard Oeggl und Oliver Schmidt (alle CSU) sowie Josef Angerer, Rüdiger Mielsch und Brigitte Kurz (alle SPD), die allerdings an besagter Sitzung nicht teilgenommen hatte.
Mit eiserner Sachlichkeit rollte Altkofer den Vorgang zum Beginn der Sitzung nochmals auf. Tenor: Die Vorgehensweise der Familie Weibhauser sei »in verschiedener Hinsicht bedenklich«. Beide Tekturen seien nicht genehmigungsfähig, ein Bebauungsplan mit Bauleitverfahren unumgänglich. Die Ignoranz der Ausschussmitglieder gegenüber dem Baurecht rügte er scharf. »So was ist keine Ermessensentscheidung«, betonte der Bürgermeister. Zur folgenschweren Fehleinschätzung des Bauausschusses sagte er: »Wer den Sachverhalt nicht versteht, muss Fragen stellen«. Als Ursache für das Beschlusswirrwarr nannte Toni Altkofer »Verständigungs- und Verständnisprobleme zwischen Landratsamt, Bauausschuss, dem Bauwerber Weibhauser und dessen Architekten«.
Die anschließende Diskussion im Gremium gestaltete sich erstaunlich ruhig. Hans Metzenleitner (SPD) und Paul Grafwallner (UBB) lasen ihre Äußerungen sogar vom Blatt ab. Letzterer brachte gleich mehrere kritische Punkte zur Sprache. Die Tatsache, dass die Firma Weibhauser die erste Tektur nicht zurückgezogen hatte, bezeichnete er als »geschicktes Verwirrmanöver«. Grafwallner unterstellte dem Bauwerber, dass dieser »seit langer Zeit nicht beabsichtigte, sich an die alte Baugenehmigung zu halten«. Bereits im Mai habe Weibhauser Werbung für ein italienisches Restaurant in der Bauarache geworben. Obwohl im Bauantrag ein solches nirgends auftauchte. Grafwallner betonte nochmals, man hätte in dem ganzen Verfahren einfach nur gültiges Baurecht anwenden und gleich zu Beginn ein Bauleitverfahren einleiten müssen. Darauf hätte auch das Landratsamt pochen müssen. Und noch etwas monierte der UBB-Mann: »Wie kann es sein, dass der Schwarzbau nahezu fertiggestellt wird und die Baukontrolleure des Landratsamtes nichts feststellen?«. Sein Zusatzantrag folgte stehenden Fußes: Das Landratsamt soll die Gemeinde darüber informieren, warum die Arbeiten am Schwarzbau nicht eingestellt wurden und über rechtliche Sanktionsmöglichkeiten aufklären. Bis auf Oliver Schmidt stimmten alle Räte diesem Ansinnen zu.
Schmidt war es auch, der das völlige Versagen im Bauausschuss am deutlichsten formulierte: »Wir geben den Fehler zu. Wir haben den komplexen Sachvortrag nicht verstanden, wir haben die Fragestellung nicht verstanden. Es war eine Fehleinschätzung«.
Am meisten Redezeit beanspruchte SPD-Fraktionschef Hans Metzenleitner. Von den SPD-Vertretern im Bauausschuss gab es jedoch keine Stellungnahme. Metzenleitner versicherte indes, man habe sich »von Anfang an auf allen Ebenen kundig gemacht«. Dennoch sei es zu diesem »sehr fatalen Abstimmungsirrtum«, ja zum »Supergau« gekommen. Aber der Gemeinderat könne den »riesigen Scherbenhaufen kitten«. Und zwar indem die Bauarche auf eine ordentliche Rechtsbasis gestellt werde. Als »große Lehre« habe er aus den vergangenen Wochen und Monaten gezogen: »Man hätte sofort eine Bauleitplanung einleiten müssen und nicht hoppladihopp vorpreschen«.
Für einige Lacher im überfüllten Zuschauerbereich sorgte Karl-Heinz Repscher (Grüne). Er wies darauf hin, dass »ein ganzer Haufen gegen Weibhausers Tektur gestimmt hat«. Auch wundere er sich darüber, wieso ausgerechnet diejenigen Ausschussmitglieder zustimmt haben, die an der Informationsveranstaltung im Landratsamt teilgenommen hatten. »Ich werde keiner noch so kleinen Erweiterung des Baus zustimmen. Da fühlt sich doch der kleine Mann veräppelt«, stellte Repscher klar.
Die einstimmige Ablehung beider Tekturpläne sowie die Aufstellung eines Benauungsplans durch den Gemeinderat Bischofswiesen hat für die Firma Weibhauser weitreichende Konsequenzen. Wie Bürgermeister Toni Altkofer dem »Anzeiger« auf Nachfrage mitteilte, werde bis zu einem Satzungsbeschluss mindestens ein halbes Jahr vergehen. In dieser Zeit dürfe Weibhauser nur an dem ursprünglich genehmigten Teil des Projets weiterbauen. Auch einen dritten, genehmigungsfähigen, Tekturplan müsse die Firma einreichen.cfs

Zitat des Tages
"Dem Architekten der Bauarche gehört das Patent genommen. Ja, glaubt denn der, dass hier lauter Schulbuben hocken?"
Kaspar Stanggassinger (FWG) untermauerte damit die mehrfach im Gemeinderat geäußerten Vorwürfe,  Architekt Fridolin Putz habe bewusst versucht, die Gemeinde zu täuschen.

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